Gefälschte Testseiten nehmen zu – Rechtliche Grenzen und Risiken bei Produktvergleichen und -tests

Produktvergleiche und Tests sind seit jeher ein werbewirksames Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzielen und Produkte gegenüber anderen herauszustellen. Diesen Umstand machen sich zahlreiche Hersteller, Händler und Werbetreibende im Internet zu nutze.

Sehr weit verbreitet sind Produkttests auch auf sogenannten Nischenseiten. Es handelt sich dabei um Webseiten, die sich oft mit spezifischen Domains (z.B. benzin-rasenmäher.de oder rasenmäher-test.de) einer bestimmten (Produkt)nische widmen, diese über Suchmaschinenoptimierung auf bestimmte Keywords (z.B. Testsieger Rasenmäher) ausrichten, um dann über Werbung (z.B. Adsense) durch die Klicks auf diese Webseite oder über Affiliate-Links durch Weiterleitung der Besucher Geld zu verdienen. Die Nischenseiten bieten zahlreichen Betreibern so eine Möglichkeit, mit relativ wenig Aufwand regelmäßige Einnahmen zu erzielen.

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Fake News & Recht – Pro und Contra einer gesetzlichen Regulierung

Aufgrund der vermehrten Diskussionen über die Verbreitung von Fake News in und über Soziale Netzwerke hat Facebook in einer aktuellen Pressemeldung nun angekündigt, diese unter Einbindung des Recherchebüros Correctiv nun zumindest zu kennzeichnen. Man wird sehen müssen, wie diese Kennzeichnung funktioniert und ob sich die Politik damit zufrieden gibt.

Nachdem ich in meinem letzten Beitrag “Fake News & Recht – Aktuelle Möglichkeiten gegen Urheber, Verbreiter und Soziale Netzwerke” bereits erläutert habe, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Fällen Betroffene von Fake News schon heute gegen Urheber, Verbreiter und die Betreiber Sozialer Netzwerke rechtlich vorgehen können, möchte ich mich nun etwas näher mit den Plänen einzelner Koalitionspolitiker auseinandersetzen, die Verbreitung von Fake News weitergehend zu regulieren.

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Über 1000 Magento Online-Shops von Hacking betroffen – Beachtung der Informationspflicht nach § 42a BDSG

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Berichte einiger Internetmedien  sind derzeit über 1000 deutsche Online-Shops mit veralteten Magento-Versionen von gravierenden Hackingangriffen betroffen, bei denen Kunden- und Zahlungsdaten “abgezapft” werden.

A. Online-Skimming bei Magento Shops

Im Rahmen des sogenannten Online-Skimming nutzen Hacker Sicherheitslücken in der Shopsoftware, um schädlichen Programmcode einzuschleusen. Im vorliegenden Fall späht dieser beim Bestellvorgang dann offensichtlich konkreten Kunden- und Zahlungsinformationen aus und leitet diese an die Hacker weiter. Sind hier Bank- oder Kontodaten betroffen, ist natürlich eine besondere Vorsicht und eilige Reaktion anzuraten.

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Fake-News & Recht – Rechtliche Möglichkeiten gegen Autoren, Verbreiter und Betreiber Sozialer Netzwerke

Bundesarbeitsgericht hält Mitbestimmung des Betriebsrates bei Facebookseite des Arbeitgebers für erforderlich

von Dr. Birte Keppler und Dr. Carsten Ulbricht

Derzeit machen ja einige Urteile die Runde, bei denen man als Rechtsanwalt geneigt ist, die Sinnhaftigkeit mit plakativen Überschriften in Fragen zu stellen. Vorliegend haben wir uns trotz erheblicher Bedenken bezüglich des aktuellen (bisher leider nur als Presseerklärung vorliegenden) Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.12.2016 (Az.  1 ABR 7/15) aber bemüht, Clickbaiting-nahe Überschriften zu vermeiden.

Bei der Lektüre der Pressemeldung des BAG, dass im Gegensatz zur Vorinstanz des LAG Düsseldorf (Beschluss vom 12.01.2015, Az. 9 TaBV 51/14), von einer Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates bei Einrichtung und Betreib einer Facebookseite ausgegangen ist, reibt man sich jedoch die Augen.

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Linkhaftung 2.0 – Erläuternde Hinweise zu der drohenden Paranoia um den Beschluss des LG Hamburg

Eine aktuelle einstweilige Verfügung des LG Hamburg (Az. 310 O 402/16) und die nachfolgende Berichterstattung zahlreicher Medien zu einer Verschärfung der Haftung für Links hat letzte Woche große Verunsicherung ausgelöst. Viele Berichte, die man dazu lesen konnte, verkürzen die Gerichtsentscheidung und die daraus erwachsenden Folgen aus meiner Sicht in nicht immer sachgerechter Art und Weise.

Auch wenn die letzten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (vor allem das Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15) – GS Media)  zur Haftung für Links einige Ausführungen enthalten, die man kritisch hinterfragen muss, so sollte man bei der vorliegenden Entscheidung des LG Hamburg in jedem Fall berücksichtigen, dass die einstweilige Verfügung unter besonderen Umständen zustande gekommen ist und eine spezifische Konstellation betrifft, die in vielen anderen Fällen einer Verlinkung nicht vorliegen bzw. bei anderer Argumentation des Linksetzers eine Verurteilung durchaus hätten vermeiden können.

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3.Auflage des Buches „Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen“ erschienen

Nachdem ich mich nun seit 2007 intensiv mit den rechtlichen Fragen in den Sozialen Medien beschäftige, freue ich mich, mit der 3.Auflage meines Buches „Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen“ die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Haufe-Verlag fortsetzen und in der aktualisierten Auflage auch weiterhin zahlreiche Hinweise und Praxiserfahrungen in möglichst laienverständlicher Form weitergeben zu können.

Das Buch erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen bei eigenen Aktivitäten und Marketingmaßnahmen in und über Social Media, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Umgang mit der veränderten Kommunikation im Social Web.

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Datenschutzschutzrechtliche Anforderungen an Webseiten – Die rechtlichen Einschläge kommen näher…

Seit einigen Jahren informieren die Datenschutzbehörden über die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die Webseiten bei Beachtung des Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen.

Was lange von vielen Unternehmen wenig Beachtung fand, gewinnt aufgrund einiger aktueller Gerichtsentscheidungen zunehmend an Relevanz.

Erst kürzlich hat das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 9.3.2016 (Az. 12 O 151/15) einem Unternehmen die Einbindung des Facebook Like Button verboten. Damit folgen die Düsseldorfer Richter der schon lange von den Datenschutzbehörden vertretenen Linie, dass solche Social Plugins (dort der Like Button), die die IP-Adresse jedes Webseitenbesuchers automatisiert an das jeweilige Soziale Netzwerk (dort Facebook) weitergeben, nicht verwendet werden dürfen, wenn der Besucher der Weitergabe nicht zuvor aktiv zugestimmt hat (vgl. “Düsseldorfer Kreis zur datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit des Like Button”). Dieser Voraussetzung genügt die Verwendung einer Datenschutzerklärung auf der Webseite, die über die Verwendung des Social Plugins nur informiert, nicht.

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Juristen 1.0 – Datenschutzverantwortliche und Rechtsabteilungen als Hemmschuh der Digitalisierung ?!

Überall liest man von den Möglichkeiten der Digitalen Transformation, Industrie 4.0 und Big Data bzw. den Herausforderungen, die die Digitalisierung an die Unternehmen stellen. Zugleich lassen sich in Deutschland bei den großen Konzernen, gerade aber auch beim Mittelstand erhebliche Defizite bzw. anhaltende Zurückhaltung feststellen (vgl “Bitkom fordert schnellere Digitalisierung” bei Spiegel Online).

Tatsächlich erfordern die vorgenannten Entwicklungen erhebliche Veränderungen in den Unternehmen. Dabei erschöpft sich die digitale Transformation nicht allein darin, seitens der Unternehmen Onlineshops, mobile Apps oder elektronische Vertragsabschlüsse anzubieten. Immer mehr Unternehmen erkennen, dass sich die Digitalisierung auf fast jeder Stufe der Wertschöpfungskette auswirkt (oder auswirken kann). Unzählige Beispiele aus dem Startupbereich zeigen, wie digitalisierte Geschäftsmodelle oder –prozesse in kürzester Zeit etablierte Märkte verändern bzw. eine frühzeitige Umstellung den Unternehmen erhebliche Chancen eröffnen kann.

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Infografik Urheberrecht – Checkliste zum rechtssicheren Umgang mit Inhalten im Internet und Social Media

Immer wieder kollidiert das Urheberrecht mit den sich ständig fortentwickelnden Möglichkeiten des Internet. Social Media hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen eigene und fremde Inhalte im Internet hochladen, teilen, einbetten oder anderweitig „verteilen“. Diese Entwicklungen und die einfachen Möglichkeiten des Sharing und Embedding führen dazu, dass auch der „normale“ Privatnutzer mit dem Urheberrecht und dessen Grenzen – wie z.B. durch Abmahnungen der jeweiligen Rechteinhaber – in Berührung kommt.

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